Gute Bildung muss kostenfrei sein
Jeder Mensch besitzt Begabungen und Fähigkeiten, die er in die Gesellschaft einbringen kann – aktuell ist das nicht immer möglich. Unser Bildungssystem ist oft zu starr, um alle Menschen abzuholen und benachteiligt diejenigen, die nicht aus Akademikerfamilien oder Familien mit gutem finanziellem Hintergrund kommen. Damit sich das ändert muss von der Kita bis zum Meister oder Master Bildung kostenfrei sein. Wir brauchen echte Lehrmittelfreiheit vom Geodreieck bis zum Tablet. Es wird Zeit für eine echte Bildungsoffensive mit einem erneuerten Aufstiegsversprechen. Und das können wir nur durch gute Bildung erreichen!
Gutes und bezahlbares Wohnen für Jedermann
Eine vernünftige, bezahlbare Wohnung zu finden, ist nicht nur in Düsseldorf und Köln schwierig. Auch in Wachtendonk, Kalkar, Uedem und Co. ist die Suche alles andere als einfach. Gerade für junge Menschen, die z. B. eine Ausbildung machen und auf eigenen Beinen stehen wollen, stellt die Wohnungssuche eine besondere Herausforderung dar. Damit der Wohnungsmarkt sich endlich etwas entspannt, werden wir 100.000 Wohnungen pro Jahr in NRW neu bauen. Mindestens 25.000 davon mit Preisbindung, damit Wohnen auch mit mittlerem und kleinem Einkommen nicht zur Alltagssorge wird. NRW soll das Vorzeigebeispiel für Mieterschutz sein und gleichzeitig ganz oben bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum stehen!
Und natürlich darf man in diesem Zusammenhang nicht junge Familien vergessen, die sich den Traum von einem Eigenheim erfüllen möchten. Besonders die gestiegenen Baupreise der letzten Jahre machen es vielen, trotz anhaltender Niedrigzinsphase, extrem schwer, sich diesen Wunsch zu erfüllen. Deshalb werden wir die Grunderwerbssteuer durch ein gezieltes Landesprogramm für den Erwerb einer ersten selbst genutzten Immobilie insbesondere durch Familien mit Kindern kompensieren.
Gesundheitsversorgung sichern, Pflege stärken
Wichtige Botschaft für den Kreis Kleve: Mit uns bleiben alle Krankenhäuser bestehen. Mit den Krankenhausschließungen in NRW muss endgültig Schluss sein. Wir brauchen eine zukunfts- und krisenfeste Gesundheitsversorgung. Um das zu schaffen, muss unser Gesundheitssystem ausreichend finanziert werden. Gleichzeitig wollen wir übermäßige Bürokratie abbauen und auch den Druck auf Beschäftigte im Gesundheitswesen deutlich senken. Dabei vergessen wir nicht die vielen pflegenden Angehörigen, die jeden Tag Immenses leisten.
Ziel: Klimaneutrale Mobilität für Alle
Der ÖPNV muss an vielen Stellen im Kreis Kleve besser werden. Es ist symptomatisch für die gegenwärtige Situation im Kreis Kleve, dass die Gemeinde Weeze die schlechteste Erreichbarkeit von Bushaltestellen in ganz NRW hat. Mobilität müssen wir neu denken – mit neuen Konzepten, nachhaltig, bezahlbar, barrierefrei und verlässlich.
Der RE 10, unser Niersexpress, braucht eine höhere Verlässlichkeit. Zugausfälle und Verspätungen müssen der Vergangenheit angehören. Natürlich wird sich die SPD auch weiter für die Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Kleve und Nijmegen einsetzen.
Fahrradfahren soll attraktiv und sicher sein. Es gilt das Radwegenetz, Fahrradabstellanlagen, Servicestationen und Ladestationen für E-Bikes vernünftig auszubauen. Von unseren niederländischen Nachbarn können wir dabei eine ganze Menge lernen.
Autofahren soll dabei aber nicht unter die Räder kommen. Wir brauchen weniger Stau für alle Menschen, die aus dem Kreis Kleve pendeln und auf das Auto angewiesen sind. Zum Beispiel, indem der Güterverkehr auf die Schiene verlegt wird, um mehr Verkehrsraum für PKWs zu schaffen. Auch wenn das Auto im ländlichen Raum wichtig bleibt und wir nicht jeden Verbrennungsmotor durch einen Elektromotor ersetzen werden: Unsere Mission ist eine klimaneutrale Mobilität für alle.